Mittwoch, 16. November 2016

Rot-Rot-Grün verhindert öffentlichen Bericht des OSD

Unser Antrag, der OSD möge über die Sicherheitslage im Stadtbezirk1 einen Bericht halten, den wir in der Bezirksvertretungssitzung 1 am 11.11.2016 gestellt haben, wurde von der Rot-Rot-Grünen Mehrheit abgelehnt. Es keinen Bericht geben.
Einen Artikel über die berechtigte Verärgerung der CDU-Fraktion im Stadtbezirk 1 hat die Rheinische Post nun veröffentlicht.


Montag, 20. Juni 2016

CDU-Zukunftsdialog zur inneren Sicherheit: „Wir brauchen weniger Ideologie, mehr Schutz“

Über 100 Gäste erlebten diese Woche den zweiten Düsseldorfer „Zukunftsdialog“ der CDU-Ratsfraktion. Diesmal diskutierten unter der Leitung von Moderator Christian Zeelen Innen-Staatssekretär Dr. Günter Krings, Landtagsabgeordneter Peter Biesenbach, Polizeigewerkschaftler Oliver Huth, Jugendrichter Edwin Pütz und Ratsherr Andreas Hartnigk über das Thema Sicherheit. Einhelliger Tenor: Ein Mehr an Schutz scheitert häufig an den ideologischen Scheuklappen der Politik.
Aufrüttelnde Zahlen bot Peter Biesenbach für Nordrhein-Westfalen: „NRW schneidet im Bundesvergleich schlecht ab. Hier gibt es ein sechsmal höheres Risiko, Opfer eines Einbruchs zu werden.“
Geringe Polizeidichte in NRW
Ebenso unzufrieden zeigte sich Oliver Huth vom Bund Deutscher Kriminalbeamter bei der Polizeidichte: „In NRW verzeichnen wir nur 228 Beamte auf 100.000 Bürger. In Bayern ist das Verhältnis: 326 Beamte pro 100.000 Bürger. Wir kratzen unten am Minimum.“
Huth und Biesenbach waren sich einig: „Nur mehr Polizeipräsenz auf der Straße führt zu geringeren Fallzahlen. Ein Einbruchsradar hilft da nicht.“ Täter seien meist mobile Banden. „Düsseldorf importiert seine Einbruchskriminalität aus europäischen Nachbarstaaten.“ Darum sei eine länderübergreifende Zusammenarbeit von Behörden nötig, so die beiden Experten.
Sorge machten ihnen die Altersabgänge bei der Polizei: „In NRW verringert sich die Zahl der Polizisten bis 2025 um über 1.000 Polizeibeamte.“ Huths und Biesenbachs Forderung: „Wir müssen dringend mehr Personal einstellen.“
Prioritäten anders setzen
Günter Krings vom Bundesinnenministerium warnte vor zu viel Euphorie: „Für eine freie Stelle finden sich heute im Schnitt gerade noch zwei Bewerber.“ Das liege am demografischen Wandel und an der hohen Studierwilligkeit.
Krings bemängelte zudem, die verfügbaren Polizisten würden häufig nicht in der Verbrechensbekämpfung eingesetzt: „Der Aufwand für einen Blitzmarathon ist zu hoch. Da muss Politik andere Prioritäten setzen.“ Andreas Hartnigk pflichtete bei: „Die Bürger zweifeln am Rechtsstaat, wenn Telefonieren am Steuer strenger bestraft wird als das Anzünden von Asylbewerberheimen.“
Jugendrichter Pütz verwies auf den Effekt schneller Strafverfahren bei jugendlichen Tätern: „Das schreckt ab. Die Gesetze sind ausreichend. Sie müssen aber angewendet werden.“ Wichtig seien dabei erfahrene Strafrichter. Kriminalpolizist Huth forderte bei Angriffen auf Polizeikräfte ein „Sofort-Gewahrsam“.
Terrorgefahr für uns alle
Die Terrorgefahr stand ebenfalls im Fokus der Diskussion. Bisher hätten Deutschland und auch Düsseldorf Glück gehabt, dass Anschläge vereitelt werden konnten, so Parlamentarier Biesenbach. Günter Krings plädierte dafür, dem deutschen Verfassungsschutz mehr Rechte zu geben: „Ich wünsche mir für diesen Vorstoß die politische Akzeptanz. Denn der Terror betrifft uns alle mit unserem Lebensstil.“
Prävention in Kindheit und Jugend
Krings verwies auf eine neue Gruppe von Einzelgänger-Terroristen: die „einsamen Wölfe“. Deren Radikalisierung finde im Internet oder in Hinterzimmern statt, wie Peter Biesenbach hinzufügte. Richter Pütz sprach von jungen Männern mit ausländischen Wurzeln, die „äußerlich integriert, doch innerlich abgehängt“ seien. Dem müssten Gesellschaft und Politik so früh wie möglich begegnen – zum Beispiel mit einer Kindergartenpflicht und aufsuchender Kinder- und Jugendarbeit in den Familien. „Geld gestrichen wird aber im Bereich Familie, nicht beim Umweltschutz“, ärgerte sich Pütz. Oliver Huth brachte es auf den Punkt: „Kriminalität ist teurer als Kriminalitätsbekämpfung.“
Datenschutz und Videokameras: Hürden in NRW
Ähnlich sei es bei Datenschutz und Videobeobachtung, befand die Runde. Auch hier verhinderten ideologische Debatten manchen Fortschritt. „Unter Rot-Grün in NRW gibt es immer noch zu hohe Hürden“, so Krings. „Der Datenschutz darf nicht die Falschen schützen“, mahnte Edwin Pütz. Und Oliver Huth warb: „Die Polizei braucht Vertrauen.“
Andreas Hartnigk machte klar, dass es keine völlige Sicherheit vor Anschlägen geben könne. „Aber wir sollten wach durch die Straßen gehen und Gefahren nicht ausblenden.“ Das gelte auch für Großveranstaltungen: „Öffentliche Events sind immer ein Risiko. Die Verantwortlichen müssen ihre Sicherheitskonzepte an die Bedrohungslage anpassen. Und das kostet entsprechend mehr Geld.“

Donnerstag, 9. Juni 2016

CDU-Ratsfraktion Düsseldorf fordert Masterplan Handwerk






Als Nachtrag zur Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag meine Rede und das damit verbundene Werben um Zustimmung zum "Masterplan Handwerk". Nachdem uns alle Parteien erzählt haben, dass das Handwerk ja keine Unterstützung benötigt, weil es ja bestens alleine zurechtkommt,
ging mir der Hut hoch. Jede noch so kleine Interessengruppe bekommt von den linken Fraktionen des Rates ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit und Unterstützung. Nur die große Gruppe der HandwerkerInnen lässt man mit den Herausforderungen der Digitalisierung und Industrie 4.0 im Regen stehen. Sowas regt mich als Bäckermeister und Unternehmer halt unheimlich auf!!!  



Antrag:
Der Rat der Landeshauptstadt beauftragt die Verwaltung,
  1. in enger Abstimmung mit der Handwerkskammer Düsseldorf und der Düsseldorfer Kreishandwerkerschaft eine Strategie zur Förderung des Handwerks in Düsseldorf zu entwickeln und geeignete Maßnahmen in einem Masterplan Handwerk festzulegen. Im Rahmen des Konzepts sind die Kompetenzen und Stärken des Düsseldorfer Handwerks zu analysieren, zentrale Handlungsfelder zu identifizieren sowie konkrete Maßnahmen zur Unterstützung und Weiterentwicklung dieses Wirtschaftssektors zu definieren.
Zu den thematischen Schwerpunkten sollen insbesondere gehören:
  • Förderung und Unterstützung des Handwerks (Förderinstrumente, Investitions- und Liquiditätssicherung, Betriebsberatung, Digitalisierung, Unterstützung Kooperationen)
  • Standortsicherung und -entwicklung (Bürokratieabbau, Vernetzung Verwaltung-Handwerk, Vergabeverfahren, Stadtplanung und Flächenpolitik, Infrastruktur, Wohnraum)
  • Fachkräftesicherung und -qualifizierung (Stärkung der dualen Ausbildung im Wettbewerb mit anderen Bildungsgängen, Kooperationen mit Schulen und Hochschulen, demografischer Wandel, Beschäftigungschancen für Ältere, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Weiterbildung, Vernetzung von Institutionen, Integration von Zugewanderten)
     
  1. eine Koordinierungsstelle für das Handwerk (Handwerksbeauftragte/r) mit einer zentralen Ansprechperson einzurichten. Die Einrichtung der Koordinierungsstelle ist haushaltsneutral zu gestalten. Dazu könnten beispielsweise Stabs- bzw. Projektstellen mit Projektende für die neue Aufgabe umgewidmet werden.
     
  2. dem Rat bis zum 17. November 2016 über die Umsetzung zu berichten und den Masterplan im ersten Quartal 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Das Handwerk hat für Düsseldorf eine herausragende Bedeutung. Die Branche ist einer der vielseitigsten Wirtschaftsbereiche, die es in Deutschland gibt. Mit seinen vielen kleinen und mittleren Betrieben bildet das Handwerk ein Rückgrat unserer Wirtschaft.
Mehr als 8.000 Handwerksbetriebe sind in der Landeshauptstadt ansässig. Sie erwirtschaften mehr als 3,6 Mrd. Euro Umsatz und geben rund 53.000 Menschen in Düsseldorf Arbeit. Mit gut 2.300 Ausbildungsverhältnissen wird auch das Thema Nachwuchs im Handwerk großgeschrieben. Gleichzeitig bietet keine andere Branche so viele Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.
Das Handwerk hat sich in der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise zudem als sehr stabil und krisenfest erwiesen und kann nach Umfrage der Handwerkskammer Düsseldorf 2016 weiter optimistisch in die Zukunft blicken. Trotzdem steht auch das Handwerk vor gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen.
Die CDU-Ratsfraktion unterstützt die Weiterentwicklung des Düsseldorfer Handwerks. Wir fordern deshalb einen städtischen Masterplan, um durch geeignete und sinnvolle politische Maßnahmen optimale Standortbedingungen zu bieten und damit große wie kleine und mittlere mittelständische Betriebe zu fördern.
Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, die unterschiedlichen Interessen und Fragen des Handwerks – z. B. bei Bau- bzw. Vergabeverfahren, bei Genehmigungen oder in der Stadtentwicklung – an einer zentralen Schnittstelle zu bündeln. In der Koordinierungsstelle Handwerk soll eine zentrale Ansprechperson (Handwerksbeauftragte/r) mit ihrem Wirtschafts- und Verwaltungswissen Unterstützung leisten und zu einer reibungslosen Kommunikation zwischen Handwerk und Verwaltung und der Umsetzung von Projekten beitragen.


Freitag, 22. April 2016

Interfraktioneller Antrag in der BV auf Anregung der CDU



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Antragstext:

Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah einen sicheren Schulweg für die Grundschulkinder der St. Rochus Grundschule zu gewährleisten. Hierzu soll eine Bedarfsampel auf der Blücherstraße an geeigneter Stelle eingerichtet werden. Die Planungen zur Schulwegsicherung sollen mit Polizei, Verkehrswacht und Schulleitung abgestimmt werden.
• Kurzfristig stellt die Verwaltung sicher (z.B. Baustellenampel oder andere geeignete Maßnahmen), dass die Blücherstraße von den Grundschulkindern gefahrenlos überquert werden kann.

Begründung:
Die St.-Rochus-Grundschule ist im Schuljahr 2015/2016 aus dem Gebäude der Matthias-Claudius-Schule im südlichen Bereich von Pempelfort in das nördlich liegende Schulgebäude auf der Gneisenaustraße  umgezogen.
Um das neue Schulgebäude erreichen zu können, müssen die Grundschulkinder die Blücherstraße queren, auf der sich jedoch keine geeignete Querungsmöglichkeit befindet. Sogar das Allgemeine Gefahrenzeichen „Kinder“ (136-10, 136-20) fehlt. Neben dem individual Verkehr, wird die Straße u.a. durch die Straßenbahnlinie 707 befahren. Diese Verkehrssituation ist für Kinder nur schwer überschaubar und kann im schlimmsten Fall zu Unfällen führen.
Die Bemühungen der Schule, einen Lotsen-Dienst oder den „Walking-Bus“ durch die Elternschaft zu organisieren, liefen aufgrund einer fehlenden Querungseinrichtung (Ampelanlage, Zebrastreifen) ins Leere. Auch stellen die  hohen Anforderungen zur Einrichtung solcher Dienste (bis zu 8 Elternteile), insofern keine praktikable Lösung dar, als dass in der Regel heutzutage beide Elternteile berufstätig sind und der Schulschluss nachmittags variabel erfolgt. All dies steht dem pädagogischen Ansatz, dass Kinder - zur Erlangung von mehr Selbständigkeit -möglichst den Schulweg  selbständig gehen, entgegen
Bei einem Ortstermin sprachen sich die KlassenpflegschaftsvertreterInnen der Schule für eine Fußgängerampel auf  Höhe der Stadtbücherei aus. Dies wäre zudem auch für die BesucherInnen der Stadtbücherei von Vorteil. Die Schulleitung spricht sich für die Prüfung möglicher Standorte vor den Hausnummern 31 oder 53 aus, da dies auch dem Bedarf der Grundschulkinder, die aus dem südlichen Bereich kommen, Rechnung tragen würde.
Die Bezirksvertretung hält die Einrichtung einer Bedarfsampel, vor dem Hintergrund der Sicherheit der Kinder und einer wachsenden Stadt,  für unerlässlich.

Verkehrsversuch auf der Münsterstraße



"Hier sollen Verkehrsmittel wieder gegeneinander ausgespielt werden. Stehende Verkehre bringen der Ökobilanz von Düsseldorf auch nichts"

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Freitag, 22. Januar 2016

Finger weg von einer funktionierenden Einkaufsstraße!



In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung 1 fordert die SPD eine Überplanung der, aus unserer Sicht hervorragend funktionierenden, Nordstraße. Unter anderem möchte sie von der Verwaltung geprüft wissen, ob der südliche Teil nicht in eine Fußgängerzone umgewandelt werden kann.  Dieser unbesonnene und auch überflüssige Antrag der Genossen führte nach der Berichterstattung der Rheinischen Post zu großer Verunsicherung bei den betroffenen Einzelhändlern.  Leider kam keiner der Sozialdemokraten vorher auf die Idee, hier das Gespräch mit den Geschäftsleuten zu suchen. 

Die CDU-Fraktion hat sich in der Sitzung der Bezirksvertretung 1 klar gegen eine Fußgängerzone im südlichen Teil der Nordstraße ausgesprochen. Dieser Teil (zwischen Fischerstr. und Duisburger Str.) benötigt nach unserer Auffassung die Möglichkeit des Kurzparkens zwingend, um funktionieren zu können. Dieser Meinung sind auch die Einzelhändler vor Ort, die wir dazu befragt haben. Nicht an jeder Stelle ist eine Fußgängerzone für den Einzelhandel und damit auch für die BürgerInnen sinnvoll. Dieses Stück der Nordstraße gehört eindeutig dazu. Die SPD war in der Sitzung leider für keinerlei Argumentation offen und hat ihren Antrag schließlich gegen unseren Widerstand durchgeboxt. Auf unser Drängen hin,  soll nun zum Glück noch die Interessengemeinschaft Nordstraße in den Prozess mit eingebunden werden.

Was mich bei dieser Diskussion darüber immens geschockt hat, war der Geschäftsordnungsantrag der Grünen „auf Schluss der Debatte“. Rot-Rot-Grün sind dem Antrag in machtbetrunkener Eintracht gefolgt und somit konnten leider nicht mehr alle Argumente, zu diesem für den Stadtteil sehr wichtigen Thema, ausgetauscht werden. Eine klare Missachtung unseres Oppositionsrechts! Dieses Verhalten hält die CDU für äußerst undemokratisch und darüber hinaus lässt es in dem Fall auf mangelndes Demokratieverständnis von SPD, Grüne und Linke schließen.    

Wir appellieren nun an die Verwaltung, diese Entscheidung mit äußerster Sensibilität und in enger Abstimmung mit der Interessengemeinschaft Nordstraße zu treffen.